Daueraktuell - Presserecht und Internet gehörten mal angepasst.



Tags: Falscher Topf, Drohsel, "antideutsch", daueraktuelle Publikationen, Internet ohne Presserechte, Sigi Maurer

2018011
Das muss raus!
Nachdem ich mich dazu hinreißen habe lassen, eine Petition im Sachzusammenhang Internet und Gegendarstellungsrechte, aber nicht nur deswegen...

1. Franziska Drohsel-Darstellungen im Internet

Franziska Drohsel (SPD) steht immer noch als "antideutsch" im Internet, das ist nicht in Ordnung, dagegen muss sie sich jederzeit wehren dürfen, nicht nur in der Zweiwochenfrist des Printmedien-Gegendarstellungsrechts. Zugehörige Publikationen hätten als daueraktuell zu gelten.
Stattdessen, wie beim "Persönlichkeitsrecht", die Suchmaschinen verantwortlich zu machen, wäre ein Kategorienfehler und/ oder schuldübertragend.


1.1. "Antideutsch": das ist ein Begriff aus Verfassungsschutzberichten, das geht nicht.
Soweit ich mich erinnere, gaben sich dieses Label vor Jahren mal eine kleine Gruppe Linksradikaler oder sich linksradikal fühlender Menschen oder Menschen, die sich in eine derartige Protesthaltung begeben hatten.
Hier und da standen der Begriff, bzw diese Gruppe, in Verfassungsschutzberichten.
So weit ich mich erinnere, in Südwestdeutschland.

1.2. Drohsel (SPD) dürfte mit diesen Personen kaum je zu tun gehabt haben, sehr unwahrscheinlich. Auch ihre Vereinsmitgliedschaften gelten nicht als Beleg, Immerhin ist sie Rechtsanwältin.
Das ist ein falsches Etikett, ein falscher Topf, eine falsche Schublade. Drohsel wollte offensichtlich eine SPD-Karriere machen. Gehört nicht zu irgendwelchen Splittergruppen, die in Verfassungsschutzberichten standen.
Damals, als ihr in Berlin ein Posten verweigert worden war, war die "antideutsche" Internetgesamtdarstellung noch schlimmer gewesen.

Damals rezipierte ich das so. Ich habe historisch nichts dokumentiert, es ist eigentlich nicht mein Metier, und ich war auf diesen Aufsatz hier nicht vorbereitet. Aber es hatte mich verärgert und ist irgendwie gedächtnismäßig "hängengeblieben". Und jetzt brauche ich es blöderweise.

1.3. Dieses Etikett ihr zu geben ist (nach meiner Rechtsauffassung) Betrug.
"Günther Deckert"-analog ungefähr.
(Günther Deckert war ein NPD-Chef gewesen, vor über 20 Jahren, der notorisch behauptete, die NPD sei im Prinzip dasselbe wie die CDU, was letztere dann irgendwann verurteilen ließ. Die Haftstrafe wurde in ein Publikationsverbot umgewandelt. Die genaue Begründung ist mir nicht bekannt, es erscheint mir aber irgendwie logisch. Ein bisschen steht darüber noch in der Wikipedia.)
Das Urteil gegen den steht noch irgendwo im Internet.
(Eher Betrug als "Persönlichkeitsrechte", letztere sind ein unsäglicher Gummiparagraph, den ich fast nie herbeizitieren will).
Aber, um das klarzustellen, ich sehe D. als Opfer im Sachzusammenhang.

1.4. Suchmaschinen, Klarstellung, "daueraktuell"
Wenn ich in eine Internetsuchmaschine einen Begriff eingebe, erwarte ich ein neutrales Bild, was das Internet zu diesem Begriff zu bieten hat. Eine Meinung kann ich mir dann selber bilden. So blöd sind die Menschen nicht.
Ich erwarte nicht, dass über irgendwelche seltsamen EU-Rechtsnormen noch mehr vorsortiert wird, als eh schon - über den Gummiparagraphen "allgemeines Persönlichkeitsrecht". Tendenzen waren vielleicht sichtbar.
Juristisch: Ich will nicht, dass die EU in den Vertrag, den ich mit dem Suchmaschinenbetreiber machte, irgendwie reinmanipuliert/ -en darf.
Kommunikationsästhetisch: In meiner Kommunikation mit der Suchmaschine hat kein EU-Gericht oder -Gesetz etwas zu suchen.

1.5. Ein den Internet-Publikationsformen angepasstes Gegendarstellungsrecht
Das aktuelle Gegendarstellungsrecht (Zweiwochenfrist) berücksichtigend - alle 2 Wochen das Internet nach sich zu durchsuchen, ist unzumutbar, vielleicht einmal im Jahr ist zumutbar. Mache ich auch, aus anderem Grund.
Gleichzeitig ist das Internet so strukturiert, dass die Suchmaschinen ein Bild abliefern, so dass die entsprechenden Publikationen als daueraktuell gelten müssen. Statt einer Anpassung des Presserechts (Gegendarstellungsrechte) die Suchmaschinenbetreiber zu Änderungen zu zwingen, hielte ich für einen fatalen Kategorienfehler und/ oder schuldübertragend.
Ich schreibe meine Website per Hand, ich weiß, wie einfach es wäre, da einen neuen Text draufzustellen (sich eine Gegendarstellung einzuhandeln, passiert den besten Medienhäuern hier und da).

2. Die SPD ist eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse - ihre grundsätzlichen politischen Richtlinien kann jedermann gut finden, auch ohne Mitglied, bloß potentieller Wähler, zu sein. Also auch ihr öffentliches Erscheinungsbild - und das ihrer Repräsentanten.
Drohsel ist keine Politikerin, die ich besonders gut finde. Die zweite Sache, die mich, damals, als ihr in Berlin ein Posten verweigert worden war, verärgert hatte, war, wie wenig sie sich gewehrt hatte: In Berlin sind antikommunistische Sozialdemoraten immer sehr gut angekommen - logischer Weise - ein Statement über den CDU-Politiker, der sie abgesägt hatte, in der Art, "Bei dem dürfen nur überangepasste Streber etwas werden, ist ja wie in der DDR hier", hätte mir gefallen. Und den Berlinern in guten Teilen schätzungsweise auch.
Also viel zu wenig Rhetorik, viel zu wenig wehren, eine Steilvorlage war es fast gewesen.

Wenn wegen der ersten Sache sie Betrug verhandeln würde, würde sie mir besser gefallen, als wenn sie mit dem "Persönlichkeitsrecht" ankommt.

3. Vielleicht sollte ich mir den Affront erlauben, und versuchen, Drohsel ungefragt in der Sache "antideutsch" zu vertreten. Sie selbst hat es nicht gemacht. Bin aber Laie und kein Volljurist, bloß Medienrechtler-qua-Hobby.
Vielleicht braucht es auch kein neues Gesetz (nur ein Urteil), im ersten Semester Jura lernt man, dass ein Paragraph "teleologisch eingeschränkt oder erweitert" werden kann.

4. Es gibt also zwei wasserdichte Rechtsnormen jenseits des unsäglichen Gummiparagraphens "allgemeines Persönlichkeitsrecht".

5. Ich hätte noch zwei eklatantere Fälle von "falscher Topf" in der Schublade. In einem würde ich sogar eine Haftstrafe fordern wollen - der überfordert mich allein. Und ist SPD-nah. Würde also gerne mit einem SPD-nahen Rechtsanwalt (w/m) aus meiner Generation (wie Drohsel) ins Gespräch kommen. Der andere bin ich selbst, auf www.keinverlag.de. Aber die Betreiber sind wie sie sind, die werden sich nicht mehr ändern, und mit denen brauche ich das absolut nicht noch mehr diskutieren (und ich bin wie ich, usw.). Da sollte ich auf Stimmungsmache setzen. Und wo ich mich über die beschweren würde, weiß ich schon.
Es wird Betrug, das weiß ich jetzt halt irgendwie.

Naja, keinverlag.de: "IS, Stalin", ein Pirincci-Gruß. "Liebenswerter Spinner", "Paranoia". "RAF": Als erstes wird der "liebenswerte Spinner" zum Betrug. Ich bin psychisch-psychologisch intern eher Lehranalytiker (autodidaktisch) als "Spinner", wenn auch in einem schlechten Zustand. "Spinner" ist nie in Ordnung, jeder Mensch ist auch Wirtschaftsperson.

"Liebenswerte Spinner" seitens des karlsruher Sport und Kulturjournalisten namens, falsch FALSCH. Ein österreichisches Fehlurteil berücksichtigend, muss ich das jetzt so formulieren:
"Liebenswerter Spinner" seitens eines kv-Profils, das sich (sehr glaubwürdig) als der karlsruher Sport- und Kulturjournalist Hannes Blank ausgibt, und dieser wahrscheinlich auch ist. Der benutzt mich so und bringt mich so noch um. Und bekommt, falls dieser Text veröffentlicht wird, bestimmt einen super Posten irgendwo verschafft, weil mit „Zensur“ bedroht, Deutschland funktioniert leider so.

Um Missverständnissen vorzubeugen, die Regelungen zur Psychotherapeutenausbildung sind und waren mir natürlich bekannt, ich meine mit „eher Lehranalytiker“ nur den internen psychisch-psychologischen Bildungszustand und das potentielle Diskursniveau.

Vielleicht ist auch der Pirincci-Gruß unter einem meiner Texte ("sag Deine Meinung zu diesem Text"-Funktion) zum Betrug geworden, weil ich mich schriftlich verbal vergessen hatte - das ist allerdings längst zurückgenommen.
Der Typ mit dem Pirincci-Gruß (...) --- Jetzt habe ich wieder 2-3 Aufsätze in einen gepackt, notorischer Fehler in letzter Zeit, aber ich habe Wichtigeres zu tun.

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Literaturliste/ Quellenlage:
Erinnerungen an:

Ein "Spiegel" von vor 20 bis 25 Jahren, wikipedia 201810 (Deckert)
Eine "taz" von vor ein paar Jahren (Drohsel)
Irgendein paar Internet-Zeitungen von irgendwann zu "Pirincci".
Das Internet von vor ein paar Jahren.

keinverlag.de im Zustand von vor ein paar Monaten bis Jahren (Ich habe dort viele Texte gelöscht, damit verschwinden auch die Kommentare, aber die zugehörigen E-Mails habe ich alle noch - Die Diskussionen mit den Betreibern sind schlechter Dokumentiert, auf des zugehörige Melden-Formular bekam man bisher leider keine Bestätigung - allerdings dürften derartige Texte auf meinem alten PC herumliegen). Und die Betreiber würden sehr wahrscheinlich ehrlich sein.

Man wird älter. Und was weiß ich noch alles.